AGB

1.         Allgemeines

1.1.      Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für die Nutzung der Webseite „www.babyowlet.eu“ und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend „blog.babyowlet.eu -Webseite“) sowie für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der 

 

MATTALNET GRUPP OÜ, Tuukri tn 19-315, 10152 Tallinn und den Mattalnet grupp oü -Mitgliedern.

1.2.      Betreiber der www.babyowlet.eu -Webseite und Vertragspartner aller www.blog.babyowlet.eu ist Mattalnet grupp oü.

1.3.      Für sämtliche Dienste von Mattalnet Grupp OÜ (nachfolgend „Dienste“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die AGB werden angenommen, indem die entsprechende Schaltfläche beim Beteiligungserwerb oder bei der Anmeldung als Person bestätigt wird. Die AGB können jederzeit unter www.babyowlet.eu  abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden und werden bei einem Beteiligungserwerb auch per E-Mail zugeschickt.

2.         Anmeldung und Mitgliedskonto

2.1.      Die Nutzung einiger Bereiche der babyowlet.eu-Webseite setzt die Anmeldung als Person voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Mattalnet Grupp OÜ und dem Person ein Vertrag über die Nutzung der babyowlet.eu -Webseite zustande. Mit Erwerb einer Beteiligung auf der babyowlet.eu-Webseite eröffnet der Erwerber gleichzeitig ein kostenloses Mitgliedskonto.

2.2.      Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei babyowlet.eu anmelden.

2.3.      Die von babyowlet.eu bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

2.4.      Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Person selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

2.5.      Der Person ist für die Nutzung seines Mitgliedskontos selbst verantwortlich und sollte die Geheimhaltung seines Passworts sicherstellen. Sollte der Person eine unautorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Mitgliedskontos bemerken, ist er verpflichtet, Mattalnet Grupp OÜ dieses mitzuteilen.

2.6.      Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet.

2.7.      Mattalnet Grupp OÜ behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

3.         www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu -Webseite

3.1.      Die www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu -Webseite bietet Personen die technische Möglichkeit, in dem von Mattalnet Grupp OÜ zur Verfügung gestellten Rahmen, die www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu -Webseite zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu -Webseite von Personen veröffentlichten Inhalte werden von Mattalnet Grupp OÜ grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Mattalnet Grupp OÜ dar.

3.2.      Der Mattalnet Grupp OÜ -Community ist ein freundlicher, sachlicher und fairer Umgangston wichtig. Mattalnet Grupp OÜ  behält sich deshalb vor, Beiträge und Kommentare nicht zu veröffentlichen, zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen, die gegen die Mattalnet Grupp OÜ -Netiquette verstoßen. Die jeweils aktuelle Netiquette kann unter www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu abgerufen werden.

4.         Vertragsschluss

5.         Zahlungsabwicklung

5.1.     Die Zahlungsabwicklung für sämtliche auf der www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu -Webseite vorgenommenen Beteiligungserwerbe wird ausschließlich von Zahlungsdienstleistern mit der Erlaubnis zum Betreiben von Finanztransfergeschäften durchgeführt. Mattalnet Grupp OÜ oder der Zahlungsdienstleister werden nicht Vertragspartner des Beteiligungserwerbes. Mattalnet Grupp OÜ ist nicht berechtigt, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Personen zu verschaffen.

6.         SEPA-Lastschriften

6.1.      Wird die Bezahlung einer Beteiligung von einem Person per SEPA-Lastschrift vorgenommen, so wird die Frist für die Vorabankündigung der Lastschrift (Pre-Notification) auf 2 Tage verkürzt.

6.2.      Der Person hat im Falle einer Bezahlung per SEPA-Lastschrift für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Person, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Mattalnet Grupp OÜ verursacht wurde.

7.         Provisionen, Agios, Gebühren

8.         Änderungen oder Beendigung von Diensten

9.         Systemintegrität

9.1.      Mattalnet Grupp OÜ behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl Mattalnet Grupp OÜ sich bemüht, seinen Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und / oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. Mattalnet Grupp OÜ übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.

10.         Profildaten/Steuern

11.       Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von Mattalnet Grupp OÜ auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

11.1.      Mattalnet Grupp OÜ haftet, sofern Mattalnet Grupp OÜ Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Mattalnet Grupp OÜ nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

11.2.      Sofern Mattalnet Grupp OÜ gemäß Ziffer 11.1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist Mattalnet Grupp OÜ Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Mattalnet Grupp OÜ nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Ist ein Beteiligungserwerb oder ein hiermit zusammenhängender Vertrag unwirksam, beschränken sich hieraus etwa ergebende Ansprüche des Person gegen Mattalnet Grupp OÜ auf die Erstattung des für den Beteiligungserwerb gezahlten Entgeltes.

11.3.      Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder wenn Mattalnet Grupp OÜ eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

11.4.      Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Mattalnet Grupp OÜ, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer Mattalnet Grupp OÜ sich zur Vertragserfüllung bedient.

12.      Beendigung des Nutzungsverhältnisses

12.1.      Der Nutzungsvertrag für die www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu -Webseite wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Mattalnet Grupp OÜ und dem Person jederzeit mit sofortiger Wirkung beendet werden. Für die Beendigung des Nutzungsvertrags muss der Mattalnet Grupp OÜ eine E-Mail an info@babyowlet.eu schreiben.

12.2.      Mattalnet Grupp OÜ ist berechtigt, Person ohne Angabe von Gründen jederzeit von der Teilnahme an Foren, dem Kommentarsystem, anderen von Mattalnet Grupp OÜ  angebotenen Kommunikationsbereichen, dem Mattalnet Grupp OÜ Mitglied, neuen Produkten auf www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu sowie jedem anderen von Mattalnet Grupp OÜ  angebotenem Bereich, Dienstleistung oder System auszuschließen oder den Zugang teilweise oder in Gänze, zeitweise oder dauerhaft, zu beschränken.

12.3.      Mattalnet Grupp OÜ  gewährt auch in den Fällen der Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch Mattalnet Grupp OÜ   und im Falle der Beschränkung des Zugangs des Person denjenigen Person, die Beteiligungen auf www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu halten, die Möglichkeit ihre Beteiligungen auf www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu zu verwalten (Einsicht in die Beteiligungsübersicht, Einsicht von Produkten, Hinterlegung der notwendigen Auszahlungs, Aktualisierung von Produkt liste. Dies beinhaltet jedoch nicht die Nutzung des Kommentarsystems auf www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu sowie andere nicht zwingend für die Wahrnehmung der Rechte aus den Beteiligungen erforderlichen Personen -Dienste.

12.4.      Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.5.      Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

14.      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

14.1.      Sollte es Widersprüche zwischen diesen AGB und anderen Regelungen geben, die der Person bestätigt, haben die anderen Regelungen Vorrang. Dies gilt insbesondere für die Verträge zum Beteiligungserwerb.

14.2.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

14.3.      Mattalnet Grupp OÜ behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Person per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Person der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform gegenüber Mattalnet Grupp OÜ, gelten die geänderten AGB als angenommen. Mattalnet Grupp OÜ wird die Person in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Die jeweils aktuellen AGB können unter www.babyowlet.eu & www.blog.babyowlet.eu abgerufen werden. Wenn ein Person mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist, muss er die Nutzung der Dienste von Mattalnet Grupp OÜ einstellen.

Stand:  Januar. 2020